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Globale Aufsichtsbehörden gehen gegen Finanzkriminalität vor – Unser Wochenrückblick

By November 11, 2019 Dezember 12th, 2019 No Comments

Livia Benisty, Head of Financial Crime, fasst die wichtigsten Nachrichten zum Thema Finanzkriminalität in der vergangenen Woche zusammen.

Aufsichtsbehörden in verschiedenen Ländern haben sich vergangene Woche mit der Einführung von Maßnahmen für eine bessere Kontrolle der Finanzkriminalität befasst: Im US-Kongress wurden drei neue Gesetzesentwürfe zur Reform des Bank Secrecy Act (BSA) vorgestellt, Kanada bekam eine neue Taskforce zur Geldwäschebekämpfung, und die britischen Aufsichtsbehörden unterzeichneten mit EU-Kollegen eine Absichtserklärung, um die Fortsetzung ihrer Kooperation nach dem Brexit sicherzustellen.

1. US-Kongressausschuss schlägt Gesetzesentwürfe zur Kodifizierung der Reform zur Finanzkriminalität vor

Der Finanzdienstleistungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat drei Gesetzesentwürfe zur Kodifizierung der vorgeschlagenen Reformen zur Regulierung der Finanzkriminalität vorgeschlagen. Der „BSA/AML Reform Bill“ verfolgt drei Ziele: die Stärkung des Finanzministeriums, die Verbesserung der Aufsicht sowie die Modernisierung des Systems zur Geldwäsche-Prävention. Zwei Aspekte sind mir besonders ins Auge gestochen: Beim ersten handelt es sich um eine Änderung des BSA, nach der sich Banken künftig mit Tochtergesellschaften im Ausland über verdächtige Aktivitäten austauschen dürfen. Ich kann bezeugen, wie schwierig es ist, in einem globalen Unternehmen das Gesamtrisiko einzuschätzen, wenn man nicht weiß, weshalb bestimmte Kontoaktivitäten in einer ausländischen Niederlassung verdächtig waren. Diese Änderung könnte jedoch dazu beitragen, dieses Problem aus der Welt zu schaffen. Der zweite ist die Einrichtung von Innovation Labs, um bei der Einhaltung des BSA den Einsatz neuer Technologien zu fördern. Die offizielle Anerkennung der Tatsache, dass zur Behebung des Problems neue Technologien erforderlich sind, stimmt durchaus optimistisch.

Der Corporate Transparency Act von 2019 schreibt in den USA die Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer von Firmen und Unternehmen mit beschränkter Haftung vor. Mit dem Kleptocracy Asset Recovery Rewards Act (KARRA) wurde zudem ein Belohnungssystem eingeführt, das Einzelpersonen dazu ermuntern soll, Vermögenswerte von US-Finanzinstituten, die im Zusammenhang mit Korruption im Ausland stehen, der US-Regierung zu melden.

2. Kanadas neue Taskforce zur Bekämpfung von Geldwäsche

Großbritannien und die USA sind nicht die einzigen Länder, in denen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität erwogen werden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigte am Dienstag (19. März) in seinem Haushaltsplan Mittel zur Finanzierung einer Taskforce zur Bekämpfung von Geldwäsche an. Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 200 Mio. CAD über fünf Jahre sowie zusätzliche laufende Finanzmittel.

Diese Maßnahmen kommen zu einer Zeit, in der Kanada für seinen mangelnden Erfolg bei der Einleitung von Strafverfahren zu Geldwäschefällen kritisiert worden war. Im November 2018 wurde die Anklage gegen zwei Einwohner von Vancouver in einem gigantischen Fall von Geldwäsche, der gerade in British Columbia vor Gericht gestellt werden sollte, ohne Begründung aufgehoben. Der FATF zufolge war bei der Operation jährlich mehr als 1 Milliarde US-Dollar gewaschen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft von British Columbia ging sogar von bis zu 2 Mrd. CAD aus, die durch regionale Casinos und Luxusimmobilien gewaschen wurde.

3. Sanktionsopfer geht gegen die USA vor Gericht

Oleg Deripaska, ein enger Verbündeter von Wladimir Putin, hat Klage gegen US-Finanzministerium erhoben, nachdem es im vergangenen Jahr Sanktionen gegen seine Firmen verhängt hatte. Er behauptet, die Sanktionen hätten 80 % seiner Einnahmen vernichtet und dazu geführt, dass er von Banken und Geschäftspartnern gemieden werde. Gegen Deripaska wurden vergangenen April wegen seiner Verbindungen zu Putin und des „negativen“ Einflusses Russlands auf der ganzen Welt Sanktionen verhängt. Das Verfahren soll klären, ob die USA diese Behauptungen stützen können.

Auch der Iran geht gerichtlich gegen Personen vor, die an US-Sanktionen beteiligt sind, mit der Begründung, dass deren Wiederauferlegung ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ sei.

Unterdessen erklärte Präsident Trump, die US-Sanktionen gegen Venezuela könnten möglicherweise verschärft werden.

4. ING steht neuen Problemen wegen Geldwäsche gegenüber

In Europa ist es die ING, die kein gutes Jahr hat. Im September 2018 war der Bank von US-amerikanischen Aufsichtsbehörden wegen chronischer und struktureller Defizite bei der Unterbindung von Geldwäschegeschäften eine Geldstrafe von 900 Mio. USD auferlegt worden. Diese Woche wurde der ING durch die italienische Zentralbank untersagt, neue Kunden im Land aufzunehmen. Dies geschieht 6 Jahre nachdem die ING eine Geldstrafe von 619 Mio. USD gezahlt hatte, weil sie kubanischen und iranischen Kunden Zahlungen ermöglicht hatte, die gegen Sanktionsvorgaben verstießen.

Die jüngsten Anschuldigungen stammen aus Untersuchungen zu Geldern, die von verschiedenen Online-Konten gestohlen wurden und auf von ING Direct Italy in Mailand eröffneten Konten gelandet waren. Diesem Bericht zufolge lag der größte Fehler bei der Verhaltensüberwachung.

5. Mögliche Destabilisierung von Finanzdienstleistungen auf dem Baltikum

Nachdem sich Danske und Nordea bereits aus dem Baltikum zurückgezogen haben, befürchten die dortigen Aufsichtsbehörden nun, dass schwedische Banken folgen könnten. Da die Region bei lokalen Banken fast vollständig von schwedischen Banken abhängig ist, wären die Auswirkungen groß. Wie die Financial Times berichtet, besitzen Swedbank und SEB in Estland und Litauen, basierend auf Vermögenswerten oder Einlagen, Marktanteile von mehr als 50 Prozent, in Lettland immerhin 42 Prozent. Geldwäscheskandale rund um die baltischen Ableger dieser Banken haben zu Spekulationen über massive Bußgelder und Maßnahmen von Aktionären in Höhe von Millionen von Dollar geführt.

In Anbetracht der geografischen Nähe der baltischen Länder zu Russland gelten sie bei Geldwäschern als primäre Anlaufstelle – eine Wahrnehmung, die durch die jüngsten Ereignisse nicht gerade widerlegt wird. Die Swedbank will heute (Freitag, den 22. März) die Ergebnisse ihrer externen Untersuchung veröffentlichen.

Ist hier der Punkt, dass es auf dem Baltikum künftig weniger Banken geben wird und sich dies sowohl auf den Wettbewerb als auch auf die Verbraucher negativ auswirkt? Wenn ja, denke ich, muss dies deutlicher hervorgehoben werden.

6. Bank of England, FCA und EBA unterzeichnen Absichtserklärung im Falle eines ungeordneten Brexits

Im Falle eines Brexits ohne Abkommen werden die britischen Finanzhüter weiterhin mit ihren europäischen Kollegen zusammenarbeiten. Bei den Überlegungen, was passieren wird, wenn Großbritannien die Union verlässt, spielt der Informationsaustausch ein zentrales Thema. Es wurde vielfach darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich dafür zu sorgen hat, dass diese Kanäle offen bleiben, um sicherzustellen, dass das Risiko illegaler Geldströme durch das Land nicht zunimmt. Die Absichtserklärung kommt nicht unerwartet, da bereits im Januar darüber berichtet wurde, allerdings stellt sie mit Blick auf die vergangenen Tage eine positive und dringend nötige Ankündigung dar.

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