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Die Neuregelung der Geldwäsche in Deutschland (§ 261 StGB n. F.)

Der Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 Strafgesetzbuch) wurde durch das „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ mit Wirkung zum 18. März 2021 tiefgreifend umgestaltet. Mit der Neuregelung verfolgt der Gesetzgeber in Deutshland das Ziel, seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Sechsten Geldwäsche-Richtlinie (6AMLD) der Europäischen Union nachzukommen. Ein näherer Blick auf die Regelung zeigt, dass der Gesetzgeber über eine bloße Umsetzung der Richtlinie deutlich hinaus gegangen ist und die Regelung in mehrfacher Hinsicht wesentlich verschärft hat.

Die rechtlichen Folgen, die von der Verschärfung des § 261 StGB ausgehen, beschränken sich nicht allein auf das Strafrecht. Vielmehr ergeben sich unmittelbare Auswirkungen für die Anwendung des Geldwäschegesetzes. Die in § 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) getroffene Definition der Geldwäsche knüpft an den Straftatbestand des § 261 StGB an, so dass jede Ausweitung des Straftatbestandes notwendigerweise Folgewirkungen für den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes nach sich zieht.

Aufgabe des Vortatenkatalogs

Nach der bisherigen Fassung des § 261 StGB musste der Vermögensgegenstand, auf den sich die Geldwäsche bezieht, aus einer der im Gesetz aufgezählten besonders schweren Straftaten herrühren. Bei diesen sog. Katalogstraftaten handelte es sich um Verbrechen und um schwere – zumeist banden- oder gewerbsmäßig begangene – Vergehen.

Die Bindung des Geldwäschetatbestands an eine zuvor begangene schwere Straftat wurde mit Neufassung des Gesetzes vollständig aufgegeben. Nach der jetzt geltenden Fassung des § 261 StGB reicht es für eine Tatbegehung aus, dass der Gegenstand der Geldwäsche aus irgendeiner, wie auch immer gearteten „rechtswidrigen Tat“ herrührt. Damit kommen nunmehr auch Vermögensgegenstände, die aus einer Bagatellstraftat wie zum Beispiel einem Ladendiebstahl herrühren, als Gegenstand einer strafbaren Geldwäschehandlung in Betracht.

Von der Grundkonzeption der Geldwäsche, die ursprünglich dem „Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ dienen sollte (so die noch immer geltende amtliche Bezeichnung des Geldwäschegesetzes), hat sich der Gesetzgeber damit endgültig verabschiedet. Dies beruht offenbar auf eigenständigen politischen Überlegungen, denn die maßgebenden Richtlinien der Europäischen Union verlangen eine derart weite Ausdehnung des Gesetzestatbestands jedenfalls nicht.

Beweislastverschiebung zugunsten der Strafverfolgungsbehörden

Bislang erforderte die Verurteilung wegen Geldwäsche, dass dem Täter nachgewiesen werden konnte, aus welcher konkreten Straftat der infrage stehende Vermögensgegenstand herrührte. Diese Nachweisschwelle wird durch die Neufassung von § 261 StGB deutlich herabgesetzt. Künftig reicht es für eine Verurteilung aus, dass der Vermögensgegenstand nach Überzeugung des Gerichts aus „irgendeiner“ Straftat herrührt, und zwar auch dann, wenn weder die Person des Vortäters noch der Tatort noch die Art der Tatbegehung abschließend geklärt werden können. Diese vergleichsweise großzügige Anwendung des Straftatbestandes auf einen allenfalls noch in seinen Grundkonturen feststellbaren Sachverhalt wird zu einer weiteren signifikanten Ausweitung des Anwendungsbereiches führen.

Absenkung der Anforderungen an den Tatvorsatz

Die gewollte Unschärfe, die der Gesetzgeber in den objektiven Tatbestand des § 261 StGB hineinträgt, setzt sich im Bereich des Vorsatzes, also des subjektiven Tatbestands, fort. Die vorsätzliche Begehung der Geldwäsche verlangt nach der Neufassung von § 261 StGB nicht mehr, dass der Täter der Geldwäsche einer konkrete Vorstellung von der vorangegangenen Vortat gehabt hat.

Der Täter muss nach jetziger Rechtslage bei Tatbegehung weder die Person des Vortäters noch die Art oder den Ort der Tatausführung kennen. Für die vorsätzliche Begehung einer Geldwäsche reicht es nunmehr aus, dass der Täter die Herkunft des Vermögensgegenstandes aus einer wie auch immer gearteten rechtswidrigen Tat für grundsätzlich möglich hält und sich innerlich mit dieser Möglichkeit abfindet. Es ist also mit anderen Worten nicht mehr erforderlich, dass der Täter der Geldwäsche einen Bezug zu einer konkreten Straftat herzustellen in der Lage ist.

Im Ausland begangene Vortaten

Für den Tatbestand der Geldwäsche war es schon nach bisheriger Rechtslage dem Grundsatz nach ohne Bedeutung, ob die Vortat im Inland oder im Ausland begangen wurde. Bei Auslandstaten allerdings musste bisher sichergestellt sein, dass die Vortat am Tatort nach dort geltendem Strafrecht mit Strafe bedroht ist. An diesem Grundsatz hält der Gesetzgeber nicht mehr uneingeschränkt fest. In Übereinstimmung mit der Sechsten Geldwäsche-Richtlinie der Europäische Union kommt es jedenfalls bei bestimmten Auslandstaten auf die Strafbarkeit am Tatort nicht mehr an.

Die entsprechenden Auslandstaten ergeben sich aus § 261 Abs. 9 Nr. 2 StGB n. F. Der Gesetzgeber bedient sich hier der Verweisungstechnik, indem auf bestimmte Richtlinien und Rahmenbeschlüsse der Europäischen Union Bezug genommen wird. Praktische Bedeutung könnte diese Gesetzesänderung vor allem bei der „Bestechung“ im privatrechtlichen Bereich erlangen, die – anders als die Bestechung von Amtsträgern – in vielen Staaten noch nicht mit Strafe belegt ist.

Leichtfertige Geldwäsche

Die „leichtfertig“, d. h. ohne Tatvorsatz begangene Geldwäsche bleibt – anders als dies noch der erste Gesetzentwurf vorgesehen hatte – weiterhin strafbar. Eine Verurteilung wegen Geldwäsche kommt deshalb auch dann in Betracht, wenn der Täter nach Überzeugung des Gerichts die Herkunft der Vermögenswerte aus einer rechtswidrigen Tat zwar nicht erkannt hat, aber bei Prüfung der Mittelherkunft seine Sorgfaltspflichten grob verletzt hat. Die leichtfertige Geldwäsche wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert.

Tatbegehung durch einen geldwäscherechtlich Verpflichteten

Handelt es sich bei dem Täter um einen geldwäscherechtlich Verpflichteten im Sinne von
§ 2 des Geldwäschegesetzes, so soll nach § 261 Abs. 4 StGB n. F. ein qualifizierter Fall der Geldwäsche vorliegen. Das Gesetz sieht für diesen Fall eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten vor.

Bei den geldwäscherechtlich Verpflichteten im Sinne von § 2 GwG handelt es sich um Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und sonstige Unternehmen, die geldwäscherelevanten Branchen zugehören. Da es sich bei dem Täterkreis des § 261 StGB stets um natürliche Personen und nicht um Unternehmen handelt, wird der in § 261 Abs. 4 StGB getroffene Verweis auf § 2 GwG in den meisten Fällen ins Leere gehen.

Sofern der Gesetzgeber also beabsichtigt haben sollte, die verantwortlichen Mitarbeiter der in § 2 GwG genannten Institute mit einer höheren Strafdrohung zu belegen, spricht bei einer am Wortlaut orientierten Auslegung der Vorschrift einiges dafür, dass ihm dies infolge einer verunglückten Gesetzesfassung nicht gelungen ist. Abzuwarten bleibt, wie die Rechtsprechung hierauf reagiert.  

Fazit

Der Straftatbestand des § 261 StGB hat durch die im März 2021 in Kraft getretene Neufassung eine wesentliche Verschärfung erfahren. Durch den Wegfall des Vortatenkatalogs und die Einbeziehung auch von Bagatellstraftaten in den Kreis der möglichen Vortaten wird sich die Zahl der Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wesentlich erhöhen.

Von seiner ursprünglichen Grundkonzeption, mit Hilfe der Geldwäschevorschriften der schweren, insbesondere der organisierten Kriminalität entgegenzutreten, hat sich der Gesetzgeber offenbar endgültig verabschiedet, und zwar im Interesse einer eher flächendeckenden Überwachung des Geld- und Zahlungsverkehrs.

Parallel zu den erhöhten Anforderungen an die Geldwäscheüberwachung verschärft der Gesetzgeber seine Gangart dadurch, dass er die verantwortlichen Mitarbeiter mit höheren Strafdrohungen zu belegen versucht und zugleich das für eine Verurteilung erforderliche Beweismaß reduziert.

In der Gesamtschau steht damit fest, dass sich für die in § 2 GwG genannten Unternehmen der Compliance-Aufwand, aber auch die Fürsorgepflicht für die in geldwäscherelevanten Bereichen tätigen Mitarbeiter in Zukunft deutlich erhöhen werden.

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