Missbrauch des Finanzsystems durch PEPs aufdecken: Warnsignale & Indikatoren für Verdachtsfälle

Es gibt einige Unsicherheiten und Missverständnisse bezüglich politisch exponierte Personen , oder PEPs. . Die Einstufung eines Kunden als PEP ist kein Ziel an sich; sie ist vielmehr Teil des Prozesses, der es Finanzinstitutionen und DNFBPs (Designated Non-Financial Businesses and Professions) ermöglicht, die mit PEPs verbundenen höheren Risiken einzuschätzen. Natürlich ist PEP an sich nicht gleichbedeutend damt, mit kriminell zu sein oder eine Verbindung zum Missbrauch des Finanzsystems zu suggerieren. PEPs sind jedoch Kunden mit höherem Risiko, da sie mehr Möglichkeiten als gewöhnliche Bürger haben, Vermögen durch ungesetzliche Mittel wie Veruntreuung und Bestechung zu erwerben. Daher müssen Finanzinstitute und DNFBPs mit den Warnhinweisen und Indikatoren vertraut sein, die zur Aufdeckung eines solchen Missbrauchs verwendet werden können. Nach der Feststellung, dass es sich bei einem Kunden um einen PEP handelt, sind die Finanzinstitute und DNFBPs dafür verantwortlich, eine laufende, speziell auf den PEP-Status des Kunden zugeschnittene Due Diligence durchzuführen.

PEPs, die versuchen, ihre Identität zu schützen

PEPs sind sich bewusst, dass ihr Status als PEP die Aufdeckung von illegalem Verhalten erleichtern kann. Das bedeutet, dass PEPs versuchen können, ihre Identität zu schützen, um eine Aufdeckung zu verhindern. Beispiele für Möglichkeiten, wie dies geschieht, sind:

• Verwendung von Firmenfahrzeugen (juristische Personen und Rechtsvereinbarungen) zur Verschleierung des wirtschaftlichen Eigentümers
• Nutzung von Firmenfahrzeugen ohne triftigen geschäftlichen Grund
• Einsatz von Vermittlern, wenn dies nicht mit den normalen Geschäftspraktiken übereinstimmt oder wenn dies dazu benutzt zu werden scheint, die Identität eines PEPs zu schützen
• Verwendung von Familienmitgliedern oder engen Vertrauten als rechtmäßige Eigentümer

PEPs und ihr Verhalten:

Folgende spezifische Verhaltensweisen und Merkmale von PEPs können das Risiko erhöhen oder Verdacht erregen: 

• Verwendung von Firmenfahrzeugen (juristische Personen und Rechtsvereinbarungen), um (i) das Eigentum, (ii) beteiligte Industrien oder (iii) Länder zu verschleiern
• Eine PEP stellt Anfragen zur AML-Politik oder zur PEP-Politik der Institution
• Die PEP scheint es im Allgemeinen unangenehm zu finden, Informationen über die Quelle des Reichtums oder die Herkunft der Gelder zu geben
• Die Informationen, die von der PEP zur Verfügung gestellt werden, stehen im Widerspruch zu anderen (öffentlich zugänglichen) Informationen, wie z.B. Vermögenserklärungen und veröffentlichten offiziellen Gehältern
• Die PEP ist nicht in der Lage oder zögert, den Grund für die Geschäftstätigkeit im Land des Finanzinstituts oder des DNFBP (Designated Non-Financial Businesses and Professions) zu erklären.
• Die PEP liefert ungenaue oder unvollständige Informationen
• Die PEP versucht, die Dienste eines Finanzinstituts oder einer DNFBP in Anspruch zu nehmen, die normalerweise keine ausländischen oder wohlhabenden Kunden betreuen würden
• Immer wieder werden Gelder in und aus Ländern bewegt, zu denen die PEP keine Verbindungen zu haben scheint.
• Die PEP wird oder wurde die Einreise in das Land verweigert (Visumsverweigerung)
• Die PEP kommt aus einem Land, das es bestimmten Bürgern verbietet oder einschränkt, in einem fremden Land Konten zu führen oder bestimmtes Eigentum zu besitzen.

Die Position oder das Engagement der PEP in der Wirtschaft

Die Position, die eine PEP einnimmt und die Art und Weise, in der die PEP ihre Position vertritt, sind wichtige Faktoren, die es zu berücksichtigen gilt.

Dies sind mögliche Warnsignale:

• Die PEP hat beträchtliche Autorität über oder Zugang zu staatlichen Vermögenswerten und Geldern, Politiken und Operationen
• Die PEP hat die Kontrolle über behördliche Genehmigungen, einschließlich der Vergabe von Lizenzen und Konzessionen
• Die PEP verfügt über die formelle oder informelle Fähigkeit, Kontrollmechanismen hinsichtlich der Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung zu kontrollieren,
• Die PEP spielt (aktiv) die Bedeutung seiner/ihrer öffentlichen Funktion herunter, oder die öffentliche Funktion, mit der er/sie verbunden ist
• Die PEP legt nicht alle Positionen offen (auch nicht diejenigen, die von Amts wegen sind) ex officio)
• Die PEP hat Zugang zu oder Kontrolle oder Einfluss über Regierungs- oder Firmenkonten
• Die PEP besitzt oder kontrolliert (teilweise) Finanzinstitute oder DNFBPs, entweder privat oder von Amts wegen
• Die PEP besitzt oder kontrolliert (teilweise) das Finanzinstitut oder die DNFBP (entweder privat oder von Amts wegen), das bzw. die ein Gegenstück oder Korrespondent in einer Transaktion ist
• Die PEP ist ein Direktor oder wirtschaftlicher Eigentümer einer juristischen Person, die Kunde eines Finanzinstituts oder eines DNFBP ist.

Sektor und Branche, an der die PEP beteiligt ist:

Eine Verbindung mit einer risikoreichen Branche kann das Risiko erhöhen, mit einer PEP Geschäfte zu tätigen. Gemäß der FATF-Empfehlung 1 müssen die zuständigen Behörden, Finanzinstitute und DNFBPs bestimmen, welche Arten von Kunden mit einem höheren Risiko behaftet sein können. Dabei müssen sich Finanzinstitutionen und DNFBPs auch an nationalen Richtlinien und Risikobewertungen orientieren. Welche Branchen als risikobehaftet gelten, hängt von den geltenden Risikobewertungen und anderen branchenspezifischen Schutzmaßnahmen ab und variiert von Land zu Land.

Beispiele für Branchen mit höherem Risiko sind:

• Waffenhandel und Rüstungsindustrie
  
• Bank- und Finanzwesen
• Unternehmen, die im öffentlichen Beschaffungswesen tätig sind (d.h. Unternehmen, deren Geschäft im Verkauf an staatliche oder staatliche Stellen besteht)
  
• Bauwesen und (große) Infrastruktur
• Entwicklung und andere Arten der Unterstützung
• Aktivitäten im Bereich des Gesundheitswesens
• Bergbau und Gewinnung
• Privatisierung
• Bereitstellung öffentlicher Güter und Versorgungseinrichtungen

Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder Lieferwege

Die FATF-Empfehlungen enthalten auch Beispiele für Produkt-, Industrie-, Dienstleistungs- und Transaktions- oder Lieferwegfaktoren welche, unabhängig von der Art des Kunden,auf ein höheres Risiko schließen lassen.

Beispiele hierfür sind:

• Privatbankwesen
• Anonyme Transaktionen (einschließlich Bargeld)
• Nicht-persönliche Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen
• Von unbekannten oder nicht verbundenen Dritten erhaltene Zahlungen

Wenn diese Branchen, Produkte, Dienstleistungen oder Transaktions- bzw. Lieferwege von PEPs genutzt werden, kommt (je nach Art der PEP) ein zusätzlicher Risikofaktor hinzu. Abgesehen von den bereits in den FATF-Empfehlungen aufgeführten Beispielen, gibt es weitere Produkte, Branchen, Dienstleistungen und Transaktions- oder Lieferwege, die besonders anfällig werden können, wenn sie von PEPs genutzt werden.

Beispiele hierfür sind:

• Unternehmen, die hauptsächlich (wohlhabende) ausländische Kunden betreuen
• Anbieter von Dienstleistungen für Trusts und Unternehmen
• Überweisungen zu und von einem PEP-Konto, die wirtschaftlich nicht erklärbar sind oder bei denen relevante Informationen über den Auftraggeber oder den Begünstigten fehlen
• Korrespondenz- und Konzentrationskonten
• Händler von Edelmetallen, Edelsteinen und anderen Luxusgütern.
• Händler mit luxuriösen Transportfahrzeugen (wie Autos, Sportwagen, Schiffen, Hubschraubern und Flugzeugen).
• Luxus-Immobilienhändler

Länder mit hohem Risiko

Die FATF-Empfehlungen enthalten Beispiele für Länder mit höherem Risiko und andere geographische Risikofaktoren, die unabhängig von der Art des Kunden bestehen. Zusätzlich können die folgenden Warnsignale und länderspezifischen Indikatoren bei Geschäften mit einer PEP berücksichtigt werden:

• Die ausländische oder inländische PEP stammt aus einem Land mit höherem Risiko
• Zusätzliche Risiken treten auf, wenn eine ausländische oder inländische PEP aus einem Land mit höherem Risiko, in seiner/ihrer Position die Kontrolle über oder Einfluss auf Entscheidungen hätte und somit die Mängel des AML/CTF Systems beheben würde
• Ausländische oder inländische PEPs aus Ländern, die von glaubwürdigen Quellen als Länder mit einem hohen Korruptionsrisiko identifiziert wurden
• Ausländische oder inländische PEPs aus Ländern, die einschlägige Anti-Korruptions-Konventionen nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben (oder diese Konventionen anderweitig nicht oder nur unzureichend umgesetzt haben), wie z.B. die UNCAC und die OECD-Anti-Korruptions-Konvention.UNCAC and the OECD Anti-Bribery Convention.
• Ausländische oder inländische PEPs aus Ländern mit Monoökonomie (wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder wenigen Exportprodukten), insbesondere wenn Maßnahmen zur Exportkontrolle oder -genehmigung eingeführt wurden

Quelle: FATF Guidance on Politically Exposed Persons (2013)