Leitfaden zum neuen AML/CFT- Rahmen der Euopäischen Union

Wird Russland durch Sanktionen zur Nutzung von Kryptowährungen getrieben?

Sanktionen Kryptowährungen

Der Angriff russischer Streitkräfte auf die Ukraine hat nicht nur eine neue Ära bei den internationalen Beziehungen eingeleitet, sondern auch das internationale Finanzsystem verändert. Die G7-Mitgliedsstaaten, die Europäische Union (EU) und gleichgesinnte Partner haben eine Vielzahl an Sanktionen verhängt und strategisch wichtige russische Banken aus dem SWIFT-Nachrichtensystem gestrichen, über das der Zahlungsverkehr von Bank zu Bank abgewickelt wird. Dies hat viele zum Nachdenken gebracht: Wird das Land nach diesem Schritt womöglich auf Kryptowährungen umschwenken? Und wenn ja, was bedeutet das für Unternehmen, die Kryptowährungen besitzen und/oder verwenden?

Kryptowährungen und Umgehung von Sanktionen

Obgleich Kryptotransfers nachverfolgbar sind, besteht die Möglichkeit, dass mit Sanktionen belegte russische Personen und Organisationen auf Kryptowährungen zurückgreifen, um die Sanktionen zu umgehen. Dies gilt insbesondere für dezentralisierte Börsen (DEX) und dezentralisierte Finanzplattformen (DeFi), die zur Durchführung von Transaktionen intelligente Verträge verwenden. DEX und DeFi werden derzeit nicht im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) reguliert, was bedeutet, dass keine Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, Sanktionsprüfungen, Überwachung von Transaktionen oder andere damit verbundene Maßnahmen besteht. Kryptogeschäfte verlaufen pseudonym, und ohne Identitätsüberprüfung ist es schwierig festzustellen, wer der tatsächliche Inhaber eines Krypto-Wallets ist. Die Nutzung virtueller privater Netzwerke (VPNs) erschwert dies zusätzlich, ebenso wie die Existenz von Privacy Coins. 

Es gibt einen Präzedenzfall für die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen im Iran, wo einer Studie von Elliptic zufolge etwa 4,5 % des Bitcoin-Minings stattfindet. Ein Bericht eines Think Tanks, der dem iranischen Präsidenten unterstellt ist, hat aufgezeigt, wie Bitcoin zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden kann. Berichten zufolge hat Russland die drittgrößte Krypto-Mining-Industrie der Welt, und es besteht die Möglichkeit, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen wie im Iran zur Bezahlung von Importen verwendet werden könnten. Darüber hinaus haben sowohl Chainalysis als auch Solidus Labs angedeutet, dass sich Russland der Cyberkriegsführung und Ransomware zuwenden könnte, um sich Mittel in Kryptowährungen zu beschaffen. Experten bei TRM Labs haben jedoch darauf hingewiesen, dass es auf dem Kryptomarkt nicht genug Liquidität gibt, um den Umfang und den Wert der Transaktionen zu verarbeiten, die zur Stützung der russischen Regierung erforderlich wären.  

Weiter ist unklar, ob die von den Sanktionen betroffenen russischen Akteure, von denen viele Milliardäre sind, in der Lage wären, Zugang zu Kryptowährungen von ausreichendem Wert zu erhalten, um ihre Transaktionen unentdeckt abzuwickeln. Es gibt zum Beispiel so genannte „Whale Watcher“, die die Details von Transaktionen mit hohem Wert auf Ethereum- und Bitcoin-Blockchains verfolgen und veröffentlichen und dann auf ungewöhnlich große Zahlungen aufmerksam machen.  

Kryptowährungen für Bürgerinnen und Bürger 

Viel wahrscheinlicher ist es, dass sich russische Bürger Kryptowährungen zuwenden, um ihr Vermögen zu sichern angesichts der enormen Inflation, der extremen Währungsschwankungen und eingeschränkter Möglichkeiten, auf Bargeld zuzugreifen, Zahlungen zu leisten oder Gelder innerhalb und außerhalb Russlands zu bewegen. Momentan ist die Verwendung von Kryptowährungen für Zahlungen in Russland verboten, und Anfang des Jahres wurde von der russischen Zentralbank ein vollständiges Verbot von Kryptowährungen und Mining vorgeschlagen. Das hat die russischen Bürger jedoch nicht davon abgehalten, sich Krypto-Assets zu beschaffen: „Nach Angaben der russischen Regierung werden in Russland jedes Jahr Transaktionen in Höhe von 5 Milliarden Dollar mit Kryptowährungen durchgeführt. Seine 144 Millionen Einwohner besitzen Kryptowährungen im Wert von 26,5 Milliarden Dollar auf über 12 Millionen Kryptokonten.“  

Der Umtausch von Kryptowährungen in Fiat-Währung bleibt jedoch aufgrund der bestehenden Sanktionen und der allgemeinen Zurückhaltung der Banken bei der Abwicklung von Zahlungen aus Russland eine Herausforderung. Dies alles kann es schwierig machen, für reale Waren und Dienstleistungen von Anbietern zu bezahlen, die keine Kryptowährung akzeptieren.  

Das regulatorische Umfeld in Russland könnte sich jedoch bald ändern. Ende Februar 2022 wurde in Russland der Entwurf eines Krypto-Gesetzes vorgestellt, mit dem die FATF-Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Kryptoanbieter angewendet werden sollen. Den Grundstein für die Regulierung von Kryptowährungen legt dabei das Finanzministerium. Dies könnte zu einer breiteren Akzeptanz bei den Anbietern führen und es ihnen ermöglichen, auch dann Zahlungen entgegenzunehmen, wenn der Wert des russischen Rubels sinkt. Vor kurzem wurde in Russland zudem erfolgreich eine digitale Zentralbankwährung (CBDC), der digitale Rubel, getestet, die 2023 vollständig eingeführt soll.

Was bedeutet dies für Unternehmen, die Kryptowährungen besitzen und/oder verwenden?   

Für Unternehmen, die Kryptowährungen besitzen bzw. verwenden, ist es wichtig, Transaktionen mit bekannten Gegenparteien über zentralisierte Börsen abzuwickeln, die den AML/CFT-Vorschriften unterliegen. Außerdem sollten sich die Unternehmen bemühen, die öffentlichen Wallet-Adressen der ein- und ausgehenden Zahlungen zu überprüfen, um nicht selbst mit Sanktionen konfrontiert zu werden. In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, das richtige Gleichgewicht zwischen legitimen, nicht sanktionierten Geschäften und dem Zugang zu Geldern für Bürger zu finden, die nicht in den Konflikt verwickelt sind.

Unternehmen, die im Kryptobereich tätig sind, sollten folgende Sofortmaßnahmen in Betracht ziehen:

  • Abgleich des Kundenstamms mit Sanktionslisten 
  • Klärung der Strukturen des wirtschaftlichen Eigentums und der Beschränkungen für das Eigentum und die Kontrolle von juristischen Personen, um Unternehmen zu identifizieren, die zwar nicht direkt sanktioniert sind, aber im Besitz bzw. unter der Kontrolle einer sanktionierten Organisation oder Person stehen 
  • Ermittlung von Kunden, die ein hohes Geschäftsvolumen in Branchen haben, die Sanktionen in Russland unterliegen, oder die ein großes Engagement in Russland haben
  • Identifizierung möglicher Ausnahmelizenzen 
  • Identifizierung russischer Börsen und Durchführung einer verstärkten Überwachung von Werttransfers
  • Prüfung von Blockchain-Überwachungstechnologie, um sicherzustellen, dass sie effektiv funktioniert 
  • Identifizierung verdächtiger Aktivitäten wie Hops, die Verwendung von Mixern und Tumblern, Transaktionen im Zusammenhang mit Ransomware oder Diskrepanzen zwischen der IP-Adresse, die mit dem Profil eines Kunden verbunden ist, und der IP-Adresse, über die Transaktionen ausgelöst werden  
  • Überprüfung von Wallet-Adressen anhand von Sanktionslisten
  • Einsatz von Geolokalisierungstools und IP-Adressen zur Identifizierung und Untersuchung von IP-Adressen in Städten, die im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes als Sanktionsgebiete ausgewiesen sind
  • Identifizierung anderer Metadaten im Zusammenhang mit Transaktionen und Anmeldungen, die überprüft werden könnten, wie z. B. Informationen über mobile Geräte (IMEI)
  • Blockieren der Vermögenswerte sanktionierter Personen
  • Identifizierung von Meldebehörden in verschiedenen Gerichtsbarkeiten 
  • Ausarbeitung von Vorlagen für die Meldung gesperrter Überweisungen, Kunden und Vermögenswerte an die zuständigen Meldebehörden in verschiedenen Ländern
  • Meldung gesperrter virtueller Währungen und identifizierter Transaktionen an die zuständige Behörde innerhalb des festgelegten Zeitrahmens
  • Überprüfung der Regelungen zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen, um sicherzustellen, dass vollständige und genaue Aufzeichnungen über Transaktionen, Kunden und Lizenzen, die Sanktionen unterliegen, für den von der Sanktionsbehörde vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt werden
  • Prüfung, ob doppelte Meldepflichten gegenüber nationalen Finanzermittlungsstellen (FIUs) bestehen, um die Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuhalten 
  • DeFi- und DEX-Firmen sollten prüfen, wie sie verhindern können, dass ihre Dienstleistungen zur Ermöglichung von Zahlungen im Zusammenhang mit Sanktionen genutzt werden – je nachdem, wo sie ansässig sind oder welche Staatsangehörigkeit ihre Geschäftsführer, wirtschaftlichen Eigentümer und Mitarbeiter haben, müssen sie möglicherweise auch als Staatsangehörige von Ländern, die sie benennen, Sanktionen einhalten.
  • Aufbewahrung von Abschriften der Berichte an die Geschäftsleitung und der Diskussionen im Vorstand über das Risikomanagement bei Sanktionen

Meldung 

Unternehmen müssen sicherstellen, dass gesperrte Vermögenswerte und abgelehnte Transaktionen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens an die zuständigen Behörden gemeldet werden.

In den USA gilt beispielsweise Folgendes:

  • Ursprünglich gesperrtes Eigentum muss innerhalb von 10 Tagen nach der Sperrung gemeldet werden.
  • Abgelehnte Transaktionen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Ablehnung der Transaktion gemeldet werden.

Die nachstehende Tabelle enthält Einzelheiten zu den benennenden und meldenden Behörden in vielen der G7-Länder:

Land

Für die Benennung von Sanktionen zuständige Behörde  Meldung eingefrorener Vermögenswerte an
US OFAC OFAC                   

https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/ofac-reporting-system

UK FCO OSFI

https://www.gov.uk/guidance/suspected-breach-of-financial-sanctions-what-to-do

EU Relevant competent authority in each EU country (Central Bank or Ministry of Foreign Affairs equivalent) Abhängig von der Gerichtsbarkeit – Strafverfolgungsbehörde, FIU oder Zentralbank
Australien DFAT AFP

https://www.afp.gov.au/contact-us/report-commonwealth-crime

Kanada Global Affairs Canada RCMP

https://www.international.gc.ca/world-monde/international_relations-relations_internationales/sanctions/faq.aspx?lang=eng#a18

 

In einigen Ländern müssen gesperrte Güter u. U. jährlich gemeldet werden.

Zudem müssen Unternehmen stets darauf vorbereitet sein, Sanktionsbehörden Ad-hoc-Auskünfte zu erteilen.

Erstellt in Zusammenarbeit mit Denisse Rudich, CCO & Mitgründerin von ELEMENTARYb sowie Gründerin & Geschäftsführerin von Rudich Advisory.

Ursprünglich veröffentlicht Mai 9, 2022, aktualisiert amMai 9, 2022

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