State of Financial Crime 2023 Report

OFAC-Sanktionsstrafen und wie man sie vermeidet

Sanktionen

OFAC-Sanktionsstrafen und wie man sie vermeidet

Internationale Sanktionen sind ein wichtiger Faktor im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf globaler Ebene. In den Vereinigten Staaten werden Wirtschaftssanktionen durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums umgesetzt. Dieses führt Sanktionslisten mit Personen, Organisationen und Ländern, die derzeit Sanktionen unterliegen. 

Der US-amerikanische Bank Secrecy Act (BSA) regelt die Maßnahmen, die Banken, Finanzinstitute und andere verpflichtete Unternehmen im Rahmen ihrer AML- und CFT-Programme zur Überprüfung von Sanktionen ergreifen müssen. So soll gewährleistet werden, dass sie keine Geschäfte mit sanktionierten Kriminellen oder Terroristen oder mit Staaten machen, die Kriminalität und Terrorismus unterstützen. OFAC-Sanktionen stellen dabei eine wichtige Maßnahme bei der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung dar. Unternehmen, die gegen sieverstoßen, müssen mit potenziell schwerwiegenden finanziellen oder anderweitigen Strafen rechnen: Allein 2019 wurde vom OFAC eine Rekordzahl von Bußgeldern in Höhe von fast 1,3 Milliarden US-Dollar gegen eine Reihe internationaler Unternehmen verhängt.Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Unternehmen, die in den USA tätig sind, Klarheit darüber haben, wie die OFAC-Sanktionsliste funktioniert, welche potenziellen Geldstrafen ihnen bei Nichteinhaltung drohen und wie sie ihre Kunden effektiv mit der Liste abgleichen können, um Strafen zu vermeiden. 

OFAC Sanctions Infographic

Worum handelt es sich bei der OFAC-Sanktionsliste?

Das OFAC ist bereits seit 1950 mit der Verwaltung und Durchsetzung von US-Sanktionen betraut. Gegründet wurde es, um Embargos gegen chinesische und nordkoreanische Vermögenswerte zu verhängen. Heute nutzen die USA Wirtschaftssanktionen, um ihre diplomatischen und humanitären Ziele weltweit zu erreichen. Die Namen von Unternehmen und Einzelpersonen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, werden dabei in der Liste der Blocked Persons and Specially Designated Nationals (SDN) geführt.

Außerdem verwaltet das OFAC eine Konsolidierte Sanktionsliste, in der alle Sanktionen aufgeführt sind, die nicht im Zusammenhang mit den SDN stehen – einige Einträge der konsolidierten Liste finden sich aber womöglich auch auf der SDN-Liste wieder. Weitere OFAC-Sanktionslisten sind die Sectoral Sanctions Identifications List (speziell mit russischen Sanktionszielen), die Foreign Sanctions Evaders List sowie die Non-SDN Palestinian Legislative Council List

Die OFAC-Sanktionen legen fest, dass es Unternehmen, die der US-Gerichtsbarkeit unterstehen, untersagt ist, mit den auf den Sanktionslisten aufgeführten Unternehmen und Personen Geschäfte zu tätigen und Transaktionen durchzuführen. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen die Sanktionslisten bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit neuen Kunden abgleichen und während der gesamten Geschäftsbeziehung regelmäßig überprüfen müssen.

Strafen für OFAC-Sanktionen: Verstöße gegen OFAC-Sanktionen können schwerwiegende finanzielle und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen mit Bußgeldern für die Nichteinhaltung von bis zu 20 Millionen US-Dollar je nach Schwere des Verstoßes. Darüber hinaus sind zusätzliche Bußgelder in Verbindung mit Verstößen gegen OFAC-Sanktionen möglich, auch in Höhe von über 1 Million US-Dollar für Verstöße im Zusammenhang mit dem Foreign Narcotics Kingpin Designation Act. 

Neben Geldstrafen für die Nichteinhaltung von Vorschriften können Verstöße gegen OFAC-Sanktionen auch mit Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren geahndet werden. 

Herausforderungen bei der Einhaltung der OFAC-Vorschriften

Die Überprüfung auf OFAC-Sanktionen stellt bei der Umsetzung der Vorschriften eine große Herausforderung dar. So gilt es, bei der Integration von Screening-Maßnahmen in das AML-Programm eines Unternehmens einige besondere Aspekte zu berücksichtigen: 

Sanktionsänderungen: Bei der Sanktionsliste des OFAC kommt es zu regelmäßigen Änderungen, wenn etwa die Daten zu sanktionierten Personen aktualisiert werden, ihre Sanktionierung beendet oder neu gestartet wird. Dies bedeutet, dass Unternehmen nicht nur die OFAC-Liste, sondern auch amtliche Publikationen und einschlägige Bekanntmachungen über neue Sanktionen überwachen und ihr internes Prüfverfahren an alle Änderungen anpassen müssen. 

Namen: Beim Sanktions-Screening müssen verschiedene Namenskonventionen berücksichtigt werden, die für die Ziele auf der OFAC-Liste gelten. Hierzu gehören regionale Unterschiede in der Schreibweise, fehlende Vokale und Verkürzungen sowie die Verwendung von nicht-lateinischen Schriftzeichen. Beim Screening-Prozess sollten zudem auch Aliasnamen und alternative Namen berücksichtigt werden, die Sanktionsziele womöglich verwenden, um einer Identifikation zu entgehen. 

Rauschen und False Positives: Zielpersonen auf der OFAC-Sanktionsliste verfügen möglicherweise nicht über ausreichende Identifizierungsmerkmale, sodass es im Screening-Prozess zu mehreren Treffern oder sogar False Positives kommen kann. Dieses Potenzial für administratives Rauschen und falsch-positive Treffer impliziert, dass Unternehmen im Due-Diligence-Prozesses so viele eindeutige identifizierende Informationen wie möglich zu ihren Kunden erfassen müssen.

Lizenzen und Ausnahmen

Das OFAC ist befugt, Firmen allgemeine Lizenzen zu erteilen, die unter bestimmten Umständen Transaktionen und Handel mit sanktionierten Personen und Unternehmen gestatten. Dazu muss beim OFAC eine allgemeine Lizenz beantragt oder, falls eine allgemeine Lizenz nicht verfügbar ist, ein schriftlicher Antrag auf eine spezielle Lizenz gestellt werden, dem alle erforderlichen Informationen beizufügen sind.

Überlegungen zur Geldwäschebekämpfung des OFAC

Banken und Finanzinstitute müssen bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer internen AML-Programme einige spezifische Herausforderungen zur Einhaltung von OFAC-Sanktionen berücksichtigen. Die Richtlinien der Financial Action Task Force (FATF) und des BSA verlangen von den Unternehmen, dass sie risikobasierte AML/CFT-Programme einführen, um ihren Compliance-Verpflichtungen nachzukommen. Dementsprechend sollte ein geeignetes Programm zur Einhaltung von OFAC-Sanktionen robuste und aktuelle OFAC-Sanktionsprüfungs-Tools sowie die folgenden Maßnahmen umfassen: 

  • Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden: Damit Sanktionen wirksam durchgesetzt werden können, müssen Unternehmen wissen, mit wem genau sie Geschäfte machen. Dies bedeutet, dass bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit die Identität jedes Kunden eindeutig festgestellt werden muss. Dazu müssen die Unternehmen eine Reihe von Informationen zur Identifizierung eines neuen Kunden erfassen und überprüfen. Hierzu gehören etwa Namen, Adressen und Geburtsdaten. Die Überprüfung muss durch offizielle Dokumente wie Reisepässe belegt werden. Kunden, die ein höheres Risiko darstellen, sollten einer verstärkten Sorgfaltsprüfung unterzogen werden.
  • Transaktionsüberwachung: Es kann vorkommen, dass Kunden versuchen, AML/CFT-Maßnahmen zu umgehen, um mit Personen und Unternehmen Geschäfte zu machen, für die OFAC-Sanktionen gelten. Um dies zu verhindern, müssen die Unternehmen die Kundentransaktionen laufend auf Anzeichen von Sanktionsverstößen überwachen. Die Umgehung von Sanktionen ist möglicherweise nicht sofort ersichtlich: Unternehmen sollten auf bestimmte Verhaltensweisen achten wie z. B. ungewöhnliche Transaktionsmuster, Transaktionen mit Hochrisikoländern oder strukturierte Versuche, Geldbeträge knapp unterhalb der Meldeschwelle zu überweisen. 
  • Politisch exponierte Personen (PEP): Kunden, bei denen es sich um politisch exponierte Personen (PEP) handelt, sowie deren Partner und Verwandte können ein erhöhtes AML-Risiko darstellen und sich in Positionen befinden, die es ihnen ermöglichen, Sanktionskontrollen zu umgehen. Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen den PEP-Status ihrer Kunden durch laufende Beobachtung von Wahlen und Nachrichtenquellen überwachen. 
  • Überprüfung auf Adverse Media: Rund um von Sanktionen betroffene Personen und Unternehmen kursieren nicht selten auch negative Medienberichte. Aus diesem Grund sollten Unternehmen auf negative Berichterstattung – Adverse Media – im Kontext ihrer Kunden achten, die eine Verbindung zu Sanktionszielen erkennen lässt. Dabei sind sowohl herkömmliche Print- und Fernsehberichte als auch Quellen im Internet zu berücksichtigen. 

Intelligente Technologie

Die Einhaltung der OFAC-Sanktionsvorschriften erfordert die Erfassung und Analyse großer Datenmengen aus einer Vielzahl von Quellen. Da die manuelle Verwaltung dieser Daten undurchführbar wäre und unweigerlich zu potenziell kostspieligen menschlichen Fehlern führen würde, sollten Unternehmen versuchen, geeignete intelligente technische Hilfsmittel zu implementieren, die sie bei der Einhaltung der Vorschriften unterstützen. 

Automatisierte intelligente Technologien sorgen nicht nur für eine schnellere und effizientere Einhaltung der OFAC-Bestimmungen, sondern können auch dazu beitragen, den Aufwand für die Beseitigung administrativer Probleme und False Positives zu verringern, die bei der Überprüfung von Sanktionen häufig auftreten. In ähnlicher Weise erhalten AML-Maßnahmen durch intelligente Technologie mehr Tiefe: Unternehmen können künstliche Intelligenz und maschinelle Lernsysteme einsetzen, um unstrukturierte Daten zu verwalten, Muster im Transaktionsverhalten ihrer Kunden zu erkennen und Warnungen zu generieren, wenn Kunden von den festgelegten Risikoprofilen abweichen. 

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Ursprünglich veröffentlicht März 1, 2021, aktualisiert amJuli 4, 2022

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